Politik vor immensen Fragenkatalog

Auch Befürworter melden sich an Straßen zu Wort. Foto: privat

In anderen Fällen greift die Kritik an der Bürgerinitiative unter die Gürtellinie. Foto: privat

Niesky. Nach der Titelgeschichte „’Unbezahlbarland’ statt Ganztagstestbetrieb“ über den Widerstand gegen TETIS – das „Testzentrum für Eisenbahntechnik Sachsen“ in den Wäldern nördlich von Niesky im Niederschlesischen Kurier der letzten Woche hat die Bürgerinitiative gegen das Großprojekt nun eine Anfrage an die parteipolitischen Vertreter, die Industrie, Verwaltungen und Umweltverbände als Offenen Brief vorgelegt, indem ein umfassender Fragenkatalog aufgeworfen wird, der bei der Entscheidungsfindung heranzuziehen sei. Im eng geschriebenen zehnseitigen Papier heißt es abschließend: „Bisher ist man seitens der Politik nur in verhaltenen Schritten auf die Bürger zugegangen. Die Bevölkerung weitreichend zu informieren, die in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme aufzugreifen und als Bedenken wahrzunehmen, wäre seit der Projektvorstellung am 17. Juni 2020 notwendig gewesen.

Obwohl immer wieder Verlautbarungen über die notwendige Kommunikation mit den Bürgern im Kreistag Görlitz, in der Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 oder der Projektvorstellung in Niesky am 19. November 2020 kundgetan wurden, ist davon bis jetzt nichts umgesetzt worden!“. Der Katalog enthält Fragen wie: „Welcher Flächenverbrauch ist auf der Basis des Streckenverlaufs für den Hauptring insgesamt zu erwarten (Breite der Trasse und Rettungsweg)?; Wie groß ist der Flächenbedarf für die erwarteten weiteren Investoren im Zuge eines ’Leuchtturm-Wirkens’? In der Potentialanalyse wird von 500 weiteren und 1.000 sekundären Arbeitsplätzen gesprochen; Wie erfolgt die Sicherung der vorhanden hydrologischen Verhältnisse im Großraum Niesky–Hähnichen als Wasserrückhaltesystem nach der Fertigstellung der Teststrecke?; Werden Bremsversuche und Beschleunigungsfahrten durchgeführt? Wo sind die jeweiligen Abschnitte hierfür geplant?“ oder „Ist es wahrscheinlich, dass die erforderliche Qualifikation der Arbeitskräfte je Stellentyp, sowie deren notwendige Anzahl tatsächlich in der Region gedeckt werden kann? Liegen hierzu Untersuchungen vor?“