Polizei beendet Corona-Protest in Bautzen

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Bautzen. Es ist kein Montag wie jeder andere. Für den Abend sind in der Spreestadt mehrere Versammlungen in Aussicht gestellt worden. Die Rede ist davon, dass sich dazu einige hundert Teilnehmer einfinden wollen. Ihr Protest richtet sich gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Die Polizeidirektion in Görlitz reagiert. Sie schickt ein größeres Polizeikontingent an die Spree, um die Corona-Notfallverordnung durchzusetzen. Zahlreiche Mannschaftswagen sind daraufhin bereits in den Nachmittagsstunden im Bautzener Zentrum unterwegs. Als sich später mehr als 500 Menschen zu den angemeldeten und auch zu unangekündigten Versammlungen einfinden, ruft das die Beamten auf den Plan. In sozialen Netzwerken sind Videos zu sehen, in denen Polizisten von einem Versammlungsort zum anderen spurten. Polizeitransporter mit Blaulicht patroulieren durch die Innenstadt. 

„Bis zu zehn Menschen durften sich gemäß der aktuellen Corona-Notfallverordnung an einem zuvor festgelegten Ort versammeln“, erklärte ein Sprecher den Hintergrund der Maßnahme. „Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und verhinderte konsequent Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzüge durch die Stadt.“

Kundgebung auf dem Kornmarkt vorzeitig beendet

Im Vorfeld seien sechs Versammlungen angemeldet worden. Diese sollten auf dem Kornmarkt, dem Schützenplatz, dem Holzmarkt, dem Postplatz, dem Theaterplatz und dem Hauptmarkt stattfinden. „Auf dem Kornmarkt befanden sich zum geplanten Versammlungsbeginn mehr als die zehn Personen“, berichtete der Polizeisprecher weiter. „Nach Aufforderung durch die Polizei und den Versammlungsleiter verließen einzelne Personen den Kornmarkt, sodass die Teilnehmerzahl der genehmigten Größenordnung entsprach. Die Versammlung wurde in Absprache mit der Versammlungsbehörde zunächst ordnungsgemäß eröffnet. Nach wenigen Minuten war die Zahl der Anwesenden jedoch erneut über zehn gestiegen. Der Versammlungsleiter beendete die Versammlung daraufhin, weil er die Auflagen nicht einhalten konnte.“ Die Polizei habe parallel dazu mittels Lautsprecherdurchsagen Personen um den Kornmarkt herum aufgefordert, diesen Bereich zu verlassen. „Ein Großteil der Menschen kam dieser Aufforderung nach.“ Allerdings gibt es auch Berichte, die nichts gutes verheißen. „Am Kornmarkt mussten unsere Beamten Pfefferspray einsetzen und Personen zurückdrängen, um die Identitätsfeststellungen durchzuführen“, lautete eine Meldung der Polizei auf Twitter.

Ordnungshüter zeigen Verstöße an

Indes seien mehrere Aufzüge im Stadtgebiet gestoppt worden. Einer habe vom Schliebenparkplatz zur Friedensbrücke geführt. Weitere Menschenansammlungen seien unterbunden worden. „In dem Zusammenhang wurden mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung angezeigt“, führte der Polizeisprecher aus. Hinzukämen Ermittlungen zu sieben Straftaten. Diese würden sich auf drei Körperverletzungen, eine Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beziehen. In einem Fall hätten Unbekannte einen Journalisten attackiert, der bei dem Vorfall leicht verletzt worden sei. „Ein Mann wurde in Polizeigewahrsam genommen, weil er einem Platzverweis nicht nachgekommen war“, weiß der Sprecher ebenfalls zu berichten. Neben Kräften der Polizeidirektion Görlitz hätten sich Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz befunden.

Für Freistaat gilt wieder epidemische Notlage 

Auch anderenorts in Sachsen gab es Proteste gegen die Corona-Politik der Landesregierung – so unter anderem in Görlitz, Dresden, Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna, Sebnitz, Großenhain, Riesa, Nünchritz, Chemnitz, Freiberg, Zwönitz und Zwickau. Wenige Stunden zuvor hatte der Landtag während einer Sondersitzung für den Freistaat die epidemische Notlage beschlossen. Mit deren Feststellung soll die weitere Pandemiebekämpfung rechtssicher ermöglicht werden, verlautete vonseiten der Staatskanzlei. Sachsen habe aktuell die niedrigste Impfquote unter den Bundesländern und in der Folge ein besonders hohes Infektionsgeschehen. Der Freistaat weise bundesweit die höchste Inzidenz mit aktuell 1234,4 und bezogen auf die Bevölkerung besonders viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus auf, insgesamt mehr als elftausend seit Ausbruch der Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern habe sich zuletzt weiter verschärft, sodass bereits zahlreiche Corona-Intensivpatienten aus sächsischen Kliniken in andere Bundesländer ausgeflogen worden seien.

In Sachsen gelten bereits seit dem 22. November bundesweit die weitreichendsten Beschränkungen, um der vierten Welle Herr zu werden. Das jedoch ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden, die sich auf etliche Bereiche des gesellschaftlichen Miteinanders auswirken. „Damit ist es gelungen, einen weiteren exponentiellen Anstieg zu verhindern“, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer während der Landtagssitzung am Montag. „Nötig ist aber ein weiterer starker Rückgang der Infektionszahlen. Wir müssen weiter runter.“

Alternative wollen Landesregierung zu Polizeieinsatz in Bautzen befragen

Die AfD hingegen übt scharfe Kritik am Vorgehen der Ordnungshüter. „Ich kritisiere den massiven Polizeieinsatz in Bautzen, welcher keinerlei Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leistet“, meinte der Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Hinblick auf das Versammlungsgeschehen vor einer Woche. Am Abend des 29. Novembers hatten ebenfalls Hunderte Menschen ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen Luft gemacht. Auch das hatte einen größeren Polizeieinsatz zur Folge. „Ich werde die Staatsregierung zum Einsatz anfragen und erwarte, dass bis zur vollständigen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes keine Bußgeldbescheide ausgestellt werden.“

Auf Fotos war zu erkennen, wie an besagtem Tag ältere Bürger an der Rosenstraße von herbeigeeilten Polizeieinheiten aufgehalten und in die Einkesselung getrieben wurden. Auch Kinder und ältere Frauen waren nach Angaben des AfD-Politikers umringt worden. „Von diesen Personen ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus“, zeigte er sich überzeugt.