Rechter Protest vs. „hybrider Krieg“
Polnische Demonstranten gegen die Asylpolitik der EU und Deutschland auf polnischer Seite der Stadtbrücke Foto: Oliver Rettig
Robert Bakiewicz auf der Stadtbrücke Foto: Till Scholtz-Knobloch
Görlitz. Der rechte polnische Politaktivist Robert Bakiewicz hat gleich mehrfach Proteste gegen die Asylpolitik der EU und speziell Deutschlands organisiert – zuletzt in Landsberg an der Warthe (Gorzów Wielkopolski), auf polnischer Seite der Grenze in Frankfurt/Oder (Slubice) und letzten Samstag nun auch an der Görlitzer Stadtbrücke, wo der Verkehr zeitweise nicht fließen konnte.
Kurz vor der von ihm mitorganisierten Blockade bekannte er gegenüber dem Niederschlesischen Kurier: „Wir sind gerufen durch die Einwohner der polnischen Grenzregion aus Furcht vor einer durch den EU-Migrationspakt drohenden Überfremdung Polens. Wir wollen durch diese Demonstration in erster Linie einen politischen Druck auf die polnische Regierung ausüben, Grenzkontrollen wieder einzuführen. (...) Was Deutschland heute an der Westgrenze führt, ist ein hybrider Krieg ähnlich dem, den Weißrussland und Russland an der weißrussischen Grenze gegen uns führen.“ Er wolle nach und nach an allen Grenzübergängen, angefangen im Norden bei Stettin, Grenzproteste durchführen, denn: „Wir hören täglich von den grausamen Geschichten, die sich jenseits von Oder und Neiße abspielen. Das wollen wir in unserem Land nicht erleben“, so der Begründer und Chef der Vereinigung Nationalschutz (Straz Narodowa). Bakiewicz ist in Polen insbesondere als Initiator der Unabhängigkeitssmärsche zum 11. November bekannt. Zum Protest waren Gruppen selbst aus Warschau, Oberschlesien und Kolberg (Kolobrzeg) in Hinterpommern angereist. Als eine Gruppe maskierter Männer mit rechtsradikalen Keltenkreuzen die Veranstaltung störte und auf die Aufforderungen Bakiewiczs, die Masken herunterzunehmen, nicht reagierte, rief der polnische PiS-Politiker Janusz Kowalski durchs Mikrophon: „Wir sind hier polnische Patrioten. Wer seid ihr? Seid ihr Provokateure? Ist das eine deutsche Provokation?“, unterstellte er. Bakiewicz forderte noch am Protesttag über „X“ eine sofortige Richtigstellung der Online-Berichterstattung der Bild-Zeitung, die titelte: „Polen-Nazis protestieren gegen Flüchtlinge aus Deutschland. Vermummte Rechtsextremisten zeigen Plakate gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland“ und betonte: „Ich finde das skandalös und inakzeptabel, insbesondere von einer Redaktion, die ein Land vertritt, das selbst Erbe der Nazivergangenheit ist.“
Der Sender „W Polsce 24“ will mit der Abfolge von Mitschnitten bewiesen haben, dass polnische Polizisten eine Doppelrolle gespielt und sich als Radikale verkleidet hätten.
