Sichert die Elektrifizierung der Bahn
 Innovation und Wachstum?

Ziehen an einem Strang beim Thema Elektrifizierung: (v.l.) Bürgermeister Stephan Kühn (DD), Landrat Udo Witschas (BZ), die Oberbürgermeister Karsten Vogt (BZ), Torsten Ruban-Zeh (HY) und Octavian Ursu (GR) sowie Landrat Stephan Meyer (GR). (Foto: Stadt)

Landkreis Bautzen. Momentan gibt es auf der Zugstrecke zwischen Dresden und Görlitz im Abschnitt ab Demitz-Thumitz eine Lücke. Diesen Umstand, dass dieser Teil der Bahnstrecke bislang nicht elektrifiziert ist und die Region damit ein Stück weit abgekoppelt ist, wollen die Stadt und der Landkreis Bautzen nicht hinnehmen.

Aus diesem Grund haben sie sich Unterstützung aus dem Landkreis Görlitz und der Landeshauptstadt Dresden sowie den Städten Görlitz und Hoyerswerda geholt. Bei der Regionalkonferenz Oberlausitz haben sich Landräte und Bürgermeister nun gegenüber dem Freistaat Sachsen positioniert, damit der Landesentwicklungsplan Sachsen aus dem Jahr 2013 weiter umgesetzt wird.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz gefordert

Diese Rechtsverordnung – also geltendes Recht – besagt, dass bis 2023 leistungsfähige Verkehrsanbindungen von Schiene und Autobahn zu erzeugen sind. Darunter fällt auch die lückenlose Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz. „Wir akzeptieren nicht länger, dass dieses Recht seit Jahren vor Bautzen ausgesetzt ist und die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet wird“, kritisiert Karsten Vogt (CDU), Oberbürgermeister von Bautzen.

Landrat Udo Witschas (CDU) pflichtet ihm bei und unterstreicht die Wichtigkeit des Vorhabens auch für den Landkreis Bautzen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Insbesondere die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz ist dabei von zentraler Bedeutung, ähnlich dem Ausbau der Autobahn A4“, sagt der 53-Jährige.

Interessen Ostsachsens mit Nachdruck vertreten

Dies ermögliche nicht nur eine moderne und nachhaltige Mobilität, sondern sichere auch die Wettbewerbsfähigkeit der Region und die Erreichbarkeit für Menschen sowie Unternehmen. „Die Lösungswege liegen längst auf dem Tisch. Es braucht jetzt den politischen Willen, sie auch konsequent zu gehen“, erklärt er. „Der Landkreis Bautzen wird gemeinsam mit seinen Partnern nicht nachlassen, die Interessen Ostsachsens mit Nachdruck zu vertreten.“

Amtskollege Stephan Meyer (CDU) aus Görlitz führt die besondere Bedeutung der Oberlausitz an: „Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben und aufzeigen, dass Ostsachsen und die Lausitz zentral in Europa auf der transeuropäischen Achse Dresden–Berlin–Wroclaw liegt“, erläutert der 43-Jährige. „Gerade deshalb müssen wir diesen Schulterschluss zeigen und ein durchgängig elektrifiziertes Schienennetz sicherstellen.“

Infrastruktur und Innovation zwischen Stadt und Land

Die Regionalkonferenz im Kreistagssaal des Landratsamts in Bautzen diente nicht nur dazu, sich politisch zu positionieren, sondern auch dazu, Impulse für die Region zu übermitteln. Unter dem Titel „Was haben Florida und der Innovationskorridor gemeinsam?“ referierte Roland Sillmann, Geschäftsführer der Wista Management GmbH, die als landeseigener Standortentwickler, Dienstleister und Wirtschaftsförderer in Berlin Strukturwandelprojekte begleitet. In seinem Referat zeigte er die Potenziale aus dem Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft am Beispiel Technologiepark Berlin-Adlershof.

Der Fragestellung „Wie aus einem Infrastrukturkorridor ein Innovationskorridor zwischen Stadt und Land wachsen kann?“ ging im Anschluss Thomas Kralinski nach, Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit. Aufbauend auf den Impulsen seines Vorredners adaptierte der 52-Jährige Chancen, aber auch Herausforderungen auf die Region Ostsachsen.

Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda verbünden sich weiter

Bautzen verbündet sich nun weiter mit Hoyerswerda und Görlitz, um der besonderen Rolle in Ostsachsen im Oberzentralen Städteverbund (OSZV) nachzukommen. Mit dem entstehenden Innovationskorridor entlang der A4 hin zur polnischen Grenze wirke die Region auch im paneuropäischen Kontext stark mit. Silicon-Saxony, Net-Zero-Valley, Deutsches Zentrum für Astrophysik und Bauforschungszentrum LAB erfordern zukunftsweisende und belastbare Infrastruktur.

„Seit über 20 Jahren besteht das deutsch-polnische Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen Berlin–Warschau und Dresden–Breslau“, sagt Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz. „Das ein kleines Teilstück zur Landeshauptstadt fehlt, ist den Menschen in Europa nur schwer zu vermitteln und erfordert politisches Handeln.“

Landeshauptstadt Dresden unterstützt Elektrifizierung

Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda übernehmen darin Aufgaben als gemeinsames Oberzentrum. „Die damit verbundenen Rechte und Pflichten können wir nur dann an- und wahrnehmen, wenn wir Rückendeckung von Freistaat und Bund bekommen“, ergänzt Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) aus Hoyerswerda.

Unterstützt werden die Landräte und Oberbürgermeister auch von der Landeshauptstadt Dresden. „Die ostsächsische Wertschöpfung hört nicht vor Dresden auf, sondern ist ebenso integraler Bestandteil“, betont Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). „Gerade durch das Pendlerverhalten der Region sind wir auf belastbare Verkehrswege angewiesen.“

Wettbewerbsfähigkeit zwischen Elbe und Neiße sichern

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und erwachsende Bedarfe des Fachkräftemangels erscheine es gerade jetzt umso wichtiger, die Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit zwischen Elbe und Neiße zu sichern. Die Zahlen sind eindeutig: Die dringend nötige Elektrifizierung sichere für 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort und knapp 44 Prozent aller Einwohner die Mobilität sowie Erreichbarkeit der Unternehmen vor Ort.

Die Regionalkonferenz stellt einen Auftakt dar, nachhaltig an den Themen zu arbeiten. So befasst der OSZV sich bereits intensiv damit, dem wegweisenden Spektrum der Mobilität auf Bundes- und Landesebene Nachdruck zu verleihen – sowohl für die künftige Landes- als auch Bundesregierung.