Sollen Stadtväter bei Spreehotel einlenken?

Für das Spreehotel will sich einfach kein Käufer finden lassen. Deshalb bestehen die Eigentümer darauf, dass die Stadt in dem gesamten Prozess mittels B-Plan-Änderung eine entscheidende Hürde nimmt. Stadträte quer durch die Fraktionen lehnen das jedoch entschieden ab. Sie verweisen darauf, dass die Schwierigkeiten hausgemacht seien.

Bautzen. Die Türen sind verschlossen, weder ein Lachen noch ein anderer Hauch von Leben dringt aus dem umzäunten Gelände: Gut ein halbes Jahr nach seiner Schließung träumt das Spreehotel am Bautzener Stausee weiterhin seinen Dornröschenschlaf. Der Eigentümer aus Hamburg will es unbedingt loswerden, doch letztendlich scheiterte bislang ein jeder Deal mit potenziellen Kaufinteressenten am bestehenden Bebauungsplan, wie Geschäftsführer Mirko Stemmler jetzt auf Anfrage mitteilte. „Alle bisherigen Interessenten sind aufgrund des fehlenden Willens der Stadt Bautzen, den B-Plan zu ändern, wieder abgesprungen und das egal, wie interessant die Projekte für die Kommune gewesen wären.“ Ins Detail will er nicht gehen. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nicht weiterführend zu diesem Thema äußern. Für uns steht nur eines fest, dass sich die Jasika als Investor aus der Region Bautzen zurückzieht.“

Nachtruhe gewährleisten

Die Genehmigungsgrundlage für bauliche Maßnahmen sieht vorrangig eine touristische Nutzung vor. Potenzielle Investoren könnten sich jedoch auch andere Varianten wie dauerhaftes Wohnen vorstellen. Die Darstellung des Verkäufers ist einseitig, genauer gesagt tendenziös, meint Oberbürgermeister Alexander Ahrens. „Es gab mindestens zwei Interessenten, die das Objekt auch zu den Bedingungen des bestehenden B-Planes erwerben wollten. Allerdings waren wohl Interessenten bereit, für die Entwicklung einer Wohnbebauung einen höheren Preis zu bezahlen, als diejenigen, die unter hohem finanziellen Aufwand das Hotel wiederbeleben wollten. Vermutlich möchte der Verkäufer gerne den höheren Preis erzielen.“

Auf keinen Fall sei es die Schuld der Stadt, wenn der Verkauf nicht klappt. „Seit Jahrzehnten ist die bauplanungsrechtliche Situation bekannt und nicht veränderbar. Eine neue Wohnbebauung ist dort nicht zulässig, weil der Lärm der A 4 zu stark ist.“

Weiter führte das Stadtoberhaupt aus, dass sich dies ändern ließe, wenn man für zig Millionen Euro die Lärmschutzwand verlängern würde. Dies sei allerdings weder eine Aufgabe der Stadt noch hätte die Kommune das Geld dafür.

Eine Wohnbebauung wirkt sich wiederum auf das Flair der Talsperre aus, sagt Stadtrat Mike Hauschild. Der FDP-Mann will den Vorwurf der Hanseaten so nicht im Raum stehen lassen.

Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten

„Wenn wir uns darauf einlassen, dauerhaftes Wohnen in Höhe des Spreehotels zu gestatten, müssen wir auch die per Satzung vorgeschriebene Nachtruhe durchsetzen. Das bedeutet, dass nach 22.00 Uhr keine Party am Stausee mehr möglich wäre. Wollen wir das ernsthaft auf einem Gelände, das geradezu für Veranstaltungen prädestiniert ist?“ Hinzu kommt: Eine Änderung des B-Planes würde Personal binden und hätte einen zusätzlichen finanziellen Aufwand zur Folge. Außerdem wäre solch ein Unterfangen durchaus kompliziert, beispielsweise in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit, die Wasserversorgung, Archäologie und Zufahrtswünsche. „Nur weil jemand auf die dicke Schlagsahne noch die fette Kirsche drauf haben will und die höchstmögliche Verkaufssumme ohne Investitionen kassieren möchte, werden wir uns nicht verbiegen“, zeigt Mike Hauschild Kante.

Linken-Stadtrat Steffen Grundmann erkennt schon einen gewissen Handlungsbedarf: „Ein neues Hotel wäre natürlich unproblematisch umsetzbar. Das sehe ich jedoch kritisch. Für ein Haus in dieser Größenordnung wird es in Bautzen keinen Bedarf geben. Eine alternative Nutzung sollte deshalb mittels B-Plan-Änderung ermöglicht werden. Durch die Nähe zur Autobahnauffahrt wäre das Grundstück sicherlich für einige Investoren verschiedenster Couleur interessant. Es müsste aber absolut immissionsarm sein.“ Für ihn steht daher fest: „Man sollte hier zumindest Kompromissbereitschaft zeigen und sich Interessenten anhören. Eventuell ist eine Idee dabei, die überwiegend Zustimmung findet. Wenn uns der Stausee wirklich am Herzen liegt, dann können wir uns einen dauerhaften Leerstand mit einer Ruine am See nicht leisten.“

Wie jedoch könnte eine Alternative ausschauen? Sollte gar die Kommune die Immobilie erwerben? Steffen Grundmann ist der Ansicht, dass das nicht deren Aufgabe sei. SPD-Fraktionschef Roland Fleischer winkt ebenfalls sofort ab: „Das halte ich für illusionär.“ CDU-Stadtrat Heiner Schleppers hingegen meint, dass das Ganze eine Frage der Kosten sei und eines schlüssigen Konzeptes bedürfe. Auf keinen Fall aber sollte die Stadt einen Hotelbetrieb führen. Der bleibt dann doch einem privaten Investor vorbehalten, der durchaus das unternehmerische Risiko auf sich nehmen möchte.

„Fakt ist: Bereits 2014 war der Herbergsbetrieb unter seinem damaligen Pächter in einer wirtschaftlich aussichtslosen Lage und wurde deshalb als Asylunterkunft angeboten. Andere Hotels der Region beweisen aber hervorragend, dass es mit einem innovativen Konzept viel besser geht“, betont Mike Hauschild. „Dabei hatte das Haus schon eine gewisse Daseinsberechtigung vor allem als Tagungsstätte.“

Integrationszentrum als Alternative ausgebremst

Der Bautzener sieht den Eigentümer in der Pflicht, Geld in die Hand zu nehmen, um aus dem „charmefreien Objekt“, wie er sagt, etwas Ansprechendes zu gestalten. Beziehungsweise sollten die Hamburger die Immobilie zu dem Preis veräußern, der dem Wert der Immobilie nach deren letzten Nutzung entspricht. In dem Zusammenhang wirbt der Liberale für eine Gesetzesinitiative auf Landesebene, wonach Kommunen wieder verstärkt Handlungsfähigkeit eingeräumt wird, um einen Stillstand und Grundstücksspekulationen möglichst zu vermeiden. Das sei momentan nicht der Fall.

Bevor Ende Dezember im Spreehotel die Lichter ausgingen, fanden in dem 80 Zimmer zählenden Gebäude Asylbewerber eine Unterkunft. „Zu Spitzenzeiten – dabei handelt es sich speziell um das erste Quartal 2016 – waren zeitweise 275 Personen untergebracht“, erinnert sich Landratsamtssprecherin Sarah Günther. „Die damalige Notsituation machte ein Erweitern der regulären Belegungskapazität von 240 Plätzen um 35 ‚Notplätze’ möglich. Dazu wurden die Regelungen der Verwaltungsvorschrift ‚Unterbringung’ für einen befristeten Zeitraum zum Teil ausgesetzt.“ Die vor Ort einquartierten Flüchtlinge sahen sich dabei dauerhaft Schallemissionen ausgesetzt – und keiner der Stadtväter kam auch nur ansatzweise auf die Idee, beim Lärmschutz nachzubessern. Als immer weniger Flüchtlinge nach Bautzen kamen, hatte der Landkreis seinen Mietvertrag mit dem damaligen Pächter aufgekündigt. Ein Nachfolgeprojekt – die Etablierung eines Integrationszentrums am Stadtrand – scheiterte an der Finanzierung. Sozialdemokrat Roland Fleischer kann noch heute nicht ganz begreifen, woran das Projekt letztendlich scheiterte: „Mithilfe eines geringen Zuschusses war beabsichtigt, das Haus und das Areal weiter als Integrationszentrum zusammen mit dem Landkreis zu nutzen. Dies wurde durch die CDU und das Bürgerbündnis im Finanzausschuss verhindert. Auf diese Weise besteht jetzt wenig politische Gestaltungsmöglichkeit durch die Stadt in Bezug auf das Privateigentum.“

Doch zurück zu der Forderung der Hanseaten. Dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht völlig ausgeschlossen ist, zeigte sich im Herbst 2014. Damals wurde dieser um den Punkt erweitert, Einrichtungen für soziale Zwecke an der Talsperre zuzulassen. Auf diese Weise war es erst möglich, das Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft umzufunktionieren. Die Frist dafür läuft im Sommer kommenden Jahres aus. Roland Fleischer: „Denkbar wären neben einem Hotel ein Krankenhaus, eine Herberge oder auch eine Gaststätte. Der Bebauungsplan gestattet nicht wesentlich störende Freizeit-, Erholungs- und Erlebnisanlagen sowie Einrichtungen zur Versorgung des Gebietes. Das Ziel ist nach wie vor, im weitesten Sinne Möglichkeiten zu finden, um der Freizeitgestaltung, der Erholung oder sozialen Zwecken zu dienen.“    

OB Alexander Ahrens fügt hinzu: „Natürlich wünschen wir uns eine Wiederbelebung des Hotels oder des Geländes – auf die Verkaufsstrategie Dritter haben wir jedoch keinen Einfluss.“