Stiebitz ist gegen das Logistikzentrum

Ortsvorsteher Torsten Höhne (li.), sein Stellvertreter Rainer Exner (re.) und Anwohner Clemens Kowollik engagieren sich in der Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrum in Stiebitz. Foto: privat

Seit seinem Bekanntwerden stößt das Vorhaben vor den Toren des Bautzener Ortsteils auf Ablehnung. Deren Gründe wurden jetzt konkret ausformuliert.

Bautzen-Stiebitz. Im Bautzener Ortsteil Stiebitz hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung des geplanten Logistikzentrums an der Dresdener Straße (Höhe bisheriges Erdbeerfeld) gegründet. Neben Ortsvorsteher Torsten Höhne (CDU) und den Ortschaftsräten gehören ihr auch der Bautzener Stadtrat Carsten Hauptmann (BfB) sowie weitere Bewohner von Stiebitz an. „Nachdem sich unsere ursprüngliche Kritik vor allem gegen den vorgesehenen 24-Stunden-Betrieb richtete, lehnen wir das Vorhaben im Licht der seitdem gewonnenen Erkenntnisse nunmehr vollständig ab“, erklärt der Stiebitzer Ortsvorsteher. In seiner Stellungnahme zu dem für die Septembersitzung vorgesehenen Stadtratsbeschluss, der die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans zum Inhalt hat, begründet der Ortschaftsrat seine Ablehnung wie folgt:

Punkt 1: Belastung durch Licht, Lärm und Verkehr

„Lärm macht krank. Wir verweisen hier auf die Messungen des Lärmaktionsplanes und das Ergebnis, dass die aktuelle Lärmbelastung im bebauten Gebiet ohnehin schon sehr hoch ist. Ein 24-Stunden-Betrieb (des Logistikzentrums, Anm. d. Red.) verschärft dieses vorhandene Problem massiv“, heißt es in der vom Ortsvorsteher unterzeichneten Stellungnahme. Auch wenn die geforderten Obergrenzen laut Bundesimmissionsschutzgesetz möglicherweise eingehalten werden, „stören gerade temporär zulässige Überschreitungen dieser Werte zum Teil enorm.“ Zudem gebe es keinerlei rechtliche Möglichkeiten zu verhindern, dass die Lkw mit Ziel Autobahn den Weg durch die Bautzener Neustadt zur Auffahrt Bautzen-West nehmen und nicht über Dreistern zur Auffahrt Salzenforst fahren. „Dies bedeutet, dass entgegen aller Bestrebungen der Stadtverwaltung das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet zunehmen wird“, so der Ortschaftsrat.

Punkt 2: Großbebauung statt Kleinteiligkeit

Der Bau von bis zu 13 Metern hohen gewerblich genutzten Hallen in unmittelbarer Nähe zu bestehendem Wohngebiet, Gartenanlage und geplantem „Wohnpark Stiebitz“ stellt für den Ortschaftsrat einen „massiven Eingriff in die gewachsene Ortsstruktur“ dar. Stiebitz sei durch ein- und zweigeschossige Wohnbebauung sowie Kleingewerbe geprägt. Selbst der Blick auf die Bautzener Stadtsilhouette werde beeinträchtigt.

Punkt 3: Schwer kalkulierbarer Nutzen für die Stadt 

„Für uns bleibt offen, in welcher Höhe der einzige für uns erkennbare Nutzen für die Stadt – Steuern zu erhalten – eintreten wird“, meint der Ortschaftsrat und begründet dies damit, dass z.B. bei der Gewerbesteuer unklar ist, welche Auswirkungen die Zerlegung der Gewerbesteuer für die Stadtkasse hat. Ist die Sitzgemeinde des Unternehmens nicht in Bautzen, fließt keine oder nur eine geringe Gewerbesteuer nach Bautzen (auf Basis der Summe der Arbeitslöhne hier vor Ort).

Was schlägt der Ortschaftsrat stattdessen vor?

Der Stiebitzer Ortschaftsrat regt die Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebietes der Stadt Bautzen mit der Gemeinde Göda im Bereich Dreistern an. Dieses könne „ausreichend Fläche bieten, um Flächen für derartige Vorhaben – distanziert zur Wohnbebauung – zu entwickeln.“ Die Grundstücke in Stiebitz sieht der Ortschaftsrat eher für eine kleinteilige Nutzung geeignet. 

Ortsvorsteher Torsten Höhne legt Wert darauf festzustellen, dass die Bürgerinitiative keine Vorwürfe an den Investor richtet: „Er hat nichts Falsches gemacht und ein in einem Gewerbegebiet zulässiges Vorhaben geplant. Die Nachfrage nach Logistikzentren hat sich rasant entwickelt und die Kommunen haben die großen Flächen außerhalb der Orte nicht vorgehalten“. Das Versäumnis sieht der Ortsvorsteher eher darin, „dass wir nicht früher hinterfragt haben, ob ein Logistikzentrum als erheblich belästigender Gewerbebetrieb hier möglich sein könnte. Ich habe unter gewerblicher Nutzung immer mit einer Ansiedlung ähnlich dem Gewerbegebiet Wilthener Straße oder dem Bereich Neusalzaer Straße gerechnet.“ Man wolle weiterhin fair mit dem Investor umgehen und ihn bei der Suche nach einer Alternative unterstützen: „Dieser Standort jedoch ist für ein solches Vorhaben völlig ungeeignet“, stellt Torsten Höhne aber auch klar.