Umstrittenes Thema sorgt für Debatte im Kreistag
Nicht nur die zwei Löwen im Eingangswappen rangen am Montag um die Zukunft des Landkreises. Foto: Archiv
Bautzen. Am Montag, 12. Dezember, tagte in Bautzen das letzte Mal in diesem Jahr der Kreistag. Die Sitzung war geprägt von einigen allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten, hatte mit der Frage um den Umgang des Landkreises mit der Asylfrage aber auch ein sehr kontroverses Thema auf der Tagesordnung.
Zunächst ging es aber um die Rettungsdienste. Hier mussten die Benutzungsentgelte angepasst werden, mit dem Ziel, den Rettungsdienst im Landkreis auch in Zukunft funktionsfähig zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde der Bereichsplan für den Rettungsdienst beschlossen, der ab dem 1. Juli 2024 in Kraft treten soll. Als Grundanforderung gilt bei diesem Thema, dass bei einem Notfall der Rettungswagen zu 95 Prozent innerhalb von maximal 12 Minuten vor Ort sein muss. Da dies aktuell nicht überall gewährleistet werden kann, wird es unter anderem neue Rettungswachen für die Gemeinde Großdubrau im Umfeld von Sdier und für die Gemeinde Crostwitz im Bereich Siebitz geben.
Die Körsetherme stand ebenfalls auf der Agenda der Sitzung. Dazu wurde beschlossen, dass der Landkreis dem Zweckverband so früh wie möglich beitritt, ohne auf den Fördermittelbescheid vonseiten des Freistaates zu warten. Der letzte Beschluss zu diesem Thema sah vor, zum Jahresende den Beitritt zu vollziehen, mit der Voraussetzung, dass bis dahin die Fördermittelfrage entschieden ist.
Auch die Kreismusikschule war Thema der Unterredung. Der Kreistag genehmigte die Planungen des Erweiterungsbaus an der Tzschirnerstraße im Gebäude der ehemaligen Zulassungsstelle. Dieser Bau soll bis zum Herbst 2026 fertig sein. Ferner wurde der Jahresabschluss der Musikschule entgegengenommen. Der nichtöffentliche Teil des Kreistages bestand aus Personalien.
Neben diesen Themen lag auf der Frage nach der Unterbringung von Asylsuchenden wohl das Hauptaugenmerk der Versammlung.
Zunächst ging es dabei um die finanzielle Seite. So musste der Kreistag die ungeplanten Mehrausgaben des Ausländeramtes für das Jahr 2022 bewilligen. Diese betrugen insgesamt 2.732.700 Euro und sind nach Einschätzung der Verwaltung durch die internationale Lage und die Gesetzesänderungen der Bundesregierung, besonders hinsichtlich des Ukrainekrieges, entstanden.
Da der Zustrom von Neuankömmlingen weiter anhält, wird im Landratsamt davon ausgegangen, dass zum Jahresende die bestehenden Unterkünfte voll sind. Landrat Witschas betonte, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist. Es stehe daher nicht die Frage im Raum, ob untergebracht wird, sondern wie und wo. Aus Reihen der Linkspartei wurde bereits mehrfach eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. In einer Stellungnahme vonseiten des Landratsamtes wurde darauf verwiesen, dass damit die aktuellen Probleme nicht zu lösen seien.
Bereits jetzt hat der Landkreis über 60 Wohnungen zur Unterbringung von rund 250 Asylbewerbern angemietet. Ebenso seien die rund 3.000 Ukrainer fast alle in Wohnungen untergebracht, welche bei Bedürftigkeit vom Jobcenter bezahlt werden. Prinzipiell sei die Unterbringung in Heimen meist günstiger, auch die Betreuung der Flüchtlinge sei in solchen Einrichtungen leichter zu bewerkstelligen. Gegen eine prinzipiell dezentrale Unterbringung spräche aus Sicht des Landkreises, dass in diesem Fall nicht nur die Her-und Einrichtung der Wohnung zu leisten sei, sondern diese Form der Unterbringung auch den Wohnungsmarkt an sich weiter belasten würde und ferner auch zeitlich in dem betreffendem Zeitraum nicht zu bewerkstelligen sei.
Aufgrund dieser Einsichten wollte der Landkreis in Hoyerswerda eine weitere zentrale Unterkunft mit einer Kapazität von 200 Plätzen einrichten. Derzeit füllt sich die neue Einrichtung im Spreehotel Bautzen und wird deshalb nicht mehr lange freie Aufnahmekapazitäten vorweisen können.
Bei der Abstimmung zu der geplanten neuen Unterkunft in Hoyerswerda stimmte die Mehrheit des Kreistages gegen diese Einrichtung. Nach Mitteilung war der Abstimmung eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Im Vorfeld hatte Landrat Witschas bekräftigt, dass er sich eine Zustimmung für die neue Einrichtung erhoffe, auch, um nicht gezwungen zu sein, Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, was er in diesem Falle ausgeschlossen hatte. Da diese nun nicht erfolgt ist, muss die Verwaltung sich etwas Neues einfallen lassen. Fest stehe, dass bei einem weiterhin bestehendem Zustrom von Menschen im Zweifelsfall auch Gebäude in Trägerschaft des Landkreises, wie eben auch Turnhallen, zur Unterbringung genutzt werden müssten.
Eine weitere Entscheidung in diesem Themengebiet fand dagegen die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages: ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung, die seit 2016 geltenden Integrationsrichtlinien des Landkreises dahingehend zu ändern, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Abschiebung prinzipiell vollzogen werden kann, keine Integrationsleistungen mehr erhalten, wurde von den Kreisräten bewilligt. Auf Kritik vonseiten der Linkspartei, dass damit eine Zusammenarbeit mit der AfD zustande gekommen ist, äußerte Landrat Witschas: „Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt. In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen.“
