Verfassungsschützer informieren über rechtes Siedlungsprojekt

Wie soll der Landkreis mit den Plänen für ein rechtes Siedlungsprojekt umgehen? Im Landratsamt gab es dazu jetzt eine Beratungsrunde. Foto: Symbolbild

Region. Um die Städte und Gemeinden in der Region zu den Plänen für ein mögliches rechtsextremes Siedlungsprojekt und Jugendzentrum zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch zu einer Beratung ins Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten Zusammenkunft waren Abgesandte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), des Landeskriminalamtes, der Polizei und des Innenministeriums nach Bautzen gekommen, um die anwesenden Vertreter der Kommunen über die Hintergründe des angedachten Projektes in Kenntnis zu setzen und sie entsprechend zu sensibilisieren.

Durch das LfV wird nach Angaben der Kreisverwaltung die Ankündigung des neurechten Musikers Chris Ares für ein Siedlungsprojekt im Landkreis als ernstzunehmend bewertet. Ähnliche Vorhaben fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Szene. Die gute Vernetzung des Rechtsmusikers mit dem lokalen Ableger der als rechtsextrem geltenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sei ein weiterer Hinweis. Anhaltspunkte, in welchen Städten und Gemeinden das in sozialen Medien angekündigte Projekt genau realisiert werden soll, lägen bislang jedoch nicht vor.

Allerdings habe die Verwaltung die Ankündigung für das geplante „patriotische Jugendzentrum“, das in der Stadt Bischofswerda vorgesehen sei, registriert. Michael Harig erkärte dazu: „Die Beratung war ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern. Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region – für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht.“