Wenn Politik dieser Art Schule macht...

Thomas Warkus befürchtet als Direktor der Oberschule Innenstadt, dass der große Schritt aufwärts auch bis zum 150. Jubiläum seiner Schule 2025 noch nicht gegangen ist. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Déjà-vu und Showdown im Stadtrat: Das Gremium musste zunächst aus Gründen der Rechtssicherheit bereits vollzogene Abstimmungen gänzlich wiederholen, ehe es in der Abstimmung über Haushaltsmittel für die lange ersehnte 5. Oberschule auf offener Bühne mächtig knallte – vornehmlich durch Querschläger.

Görlitz. Das Ringen der CDU um einen Bundesvorsitzenden hat gezeigt, wie viel Schaden am Ende angerichtet ist, wenn man ein offensichtliches Problem dauerhaft hinter Worthülsen versteckt. Doch wer gleich mehrere Lehrbeispiele dafür suchte, dass man Probleme ohnehin nicht aussitzen kann, der musste gar nicht nach Berlin und München schauen, sondern war am 15. April in der Görlitzer Schenckendorffhalle bei einer in mehrfacher Hinsicht skurrilen Stadtratssitzung genau richtig.
„Eigentlich hätte ich die Stadtratssitzung am liebsten mit meinen Schülern besucht, die hätten heute viel über das Zustandekommen von Entscheidungen lernen können“, resümierte etwa Thomas Warkus, Schulleiter der Oberschule Innenstadt, der angesichts einer auf der Tagesordnung stehenden Weichenstellung um die vieldiskutierte 5. Oberschule auf dem alten Schlachthofge-lände auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatte und angesichts einer Anschlussveranstaltung dabei manche Höhepunkte der görliwoodreifen Darbietungen noch verpasste.

Auf die Behandlung eines Antrages in Sachen des Baus der 5. Oberschule musste nämlich lange gewartet werden, denn zunächst bestimmte das Zustandekommen der Sitzung das Geschehen.
In der Ausgabe des Niederschlesischen Kuriers vom 3. April war unter der Überschrift „Aufregung um nichts oder abgekartetes Spiel?“ über die Sitzung des Görlitzer Stadtrates am 25. März zu lesen, dass die beiden Stadträte Thomas Seliger und Matthias Volprich den Stadtrat dauerhaft verlassen haben. Zunächst erfolgte ihre (vermeintliche) Entbindung vom Ehrenamt und später gar die Vereidigung von Norman Knauthe und Peter Stahn als Nachrücker für die AfD-Fraktion. Stadtrat Thorsten Ahrens von den Linken wandte jedoch ein, die beiden scheidenden Stadträte hätten in eigener Sache trotz Befangenheit mitgestimmt.

Gegenüber dem Niederschlesischen Kurier betonte Ahrens am 15. April: „Es ist durch Befragung anderer Stadträte und mittlerweile auch durch Feststellung des Justiziariates der Stadt belegt, dass die Herren Seliger und Vollprich zu ihrer eigenen Angelegenheit keine Befangenheit erklärt haben, wie es die Sächsische Gemeindeordnung zwingend vorschreibt.“ Insofern habe er mit seinem Einwand Schaden vom Stadtrat nehmen wollen und mitnichten den Oberbürgermeister ins Offene Messer laufen lassen.
Nachrücker Peter Stahn musste folglich bis zur Neuansetzung am 15. April warten, um seinen Platz im Auditorium einzunehmen. Er sieht die Vorgeschichte anders. „Unsere Fraktion wollte den Ball ja gerade flach halten, wir hätten die beiden Kollegen, die nach Hause gegangen waren, auch für eine neue Prozedur zurückgetrommelt. Es ist doch unsinnig zu glauben, es ginge darum, dass zwei neue Ratsherren vereidigt werden, während zwei andere dafür nicht entlassen sein sollten.“

Stadtratssitzung wurde erstmals nicht gestreamt

Das Justiziariat gab Ahrens Recht, muss sich jedoch auch fragen lassen, wieso man nicht souveräner mit der Lage umging. Auch wenn man unter Stadträten mehr Gespür für eine eigene Befangenheit und eine offenere Selbstkritik erwarten sollte, wäre das Ganze beim ersten Anlauf sicher noch heilbar und eine Wiederholung der gesamten Stadtratssitzung vermeidbar gewesen.
Dass diese nun erstmals nicht im Internet gestreamt verfolgt werden konnte und Transparenz fehle, bedauert Thorsten Ahrens und hofft, dass die aus Kostengründen getroffene Entscheidung nicht zum Dauerzustand wird. Oder gab es gar eine Vorahnung, dass man ausgerechnet diese Sitzung nicht aufs Volk loslassen dürfe? Dies könnte man angesichts des weiteren Verlauf des Abends ketzerisch fragen.

Stream hin oder her – Oberschuldirektor Thomas Warkus wollte mit seiner Anwesenheit auf der Tribüne dokumentieren, dass er und seine Kollegen der übrigen Görlitzer Oberschulen geschlossen für den Bau einer fünften Oberschule stehen. Seine Oberschule Innenstadt bedarf einer Komplettsanierung, dennoch sei der Bau der 5. Oberschule allein schon notwendig, um selbst während eigener Bauarbeiten überhaupt noch Ausweichmöglichkeiten zu haben. „Bereits im November 2018 waren die Vorsitzenden der Fraktionen bei uns, wir warten ja von allen am längsten auf eine Sanierung“, sagt er in der Vorahnung, dass wohl selbst zum 150. Jubiläum der Oberschule Innenstadt 2025 im eigenen Hause kein Vollzug an Sanierungsarbeiten zu vermelden sein wird.

Oberschulen als Standortvorteil für Hierbleiber

„Wir müssen im kommenden Schuljahr vierzügig agieren“, rechnet er vor. Bislang gebe es 48 Anmeldungen, doch angesichts der Vierzügigkeit würde der kommende Jahrgang 4 x 28, also wohl bis 112 Schüler umfassen, für die es schwer genug sei, akzeptable Räumlichkeiten vorzuhalten. Und über die technische Ausstattung sei dabei noch gar nicht gesprochen.
Doch ganz grundsätzlich gehe es ihm zunächst einmal darum, dass die Oberschulen als die Schulträger gesehen werden, deren Schülerschaft am ehesten in der Region bleiben. „Wir müssen politisch das Signal setzen, dass wir genau hier an der eigenen Zukunft arbeiten“, sagt er unter Verweis auf die guten Netzwerke in die lokale Wirtschaft. Diese hätten schätzen gelernt, dass die Oberschule Innenstadt ab der 7. Klasse eine Berufsorientierung anbiete, was das Renommee der Schule bereits deutlich verbessert habe.
Die Politik hätte nach Vorortterminen in den Oberschulen die Notwendigkeit des Baus der 5. Oberschule im Grund einhellig verinnerlicht. Und so hatte bereits der Verwaltungsausschuss mit 7 Ja-Stimmen, 4 x Nein bei einer Enthaltung den Weg gewiesen, dass das Projekt nunmehr in den städtischen Haushalt gelangt.

Eine 5. Oberschule ohne Eigenmittel geht nicht!

Als erster Schritt seien dafür im Haushalt 2021/22 220.000 Euro für die notwendigen Planungen nötig. Der Görlitzer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Weise stellte für die CDU-Fraktion am 15. April den Antrag, dass auch 3 Millionen Euro im Haushalt 2023/24 eingeplant werden, da die Stadt ohne Eigenmittel später keinerlei Aussicht auf Förderung des Projektes habe, das droht sich von ursprünglich 10 auf über 30 Millionen Euro zu verteuern. Einzig Karsten Günther-Töpert kündigte an, den großen Satz über die zunächst vorgesehenen 220.000 Euro könne seine Fraktion, die Bürger für Görlitz, nicht mitgehen, da eine Gegenfinanzierung in dieser Höhe völlig offen sei. Auch seine Fraktionskollegen Yvonne Reich und Dr. Rolf Weidle pflichteten ihm bei und sprachen von einer drohenden Blauäugigkeit und einem Traumschlossbau.

Geringere Schlüsselzuweisungen schnüren ein

Angesichts des sonst breiten Schulterschlusses für den Antrag ließ Oberbürgermeister Octavian Ursu nun Kämmerin Birgit Peschel-Martin sprechen. Sie führte aus, dass eine Kreditaufnahme im Angesicht der durch die Pandemie ohnehin verschärften Finanzlage nicht genehmigungsfähig sei. Das neue Finanzausgleichsgesetz mit deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen für Görlitz könne zu keiner anderen Einschätzung führen. Und so fasste OB Ursu zusammen, man könne den Görlitzern nichts „vorgaukeln“, ohne Deckungsvorschlag begebe man sich in eine unseriöse Haushaltsführung. Vor diesem Hintergrund bat er Gerd Weise nachdrücklich den Antrag zurückzuziehen.

In einer Auszeit sah man die Stadträte, von denen viele seit Jahren um einen Kompromiss gerungen hatten und nun in großer Mehrheit einig schienen, hastig von Tisch zu Tisch eilen. Wild gestikulierende Kommunalpolitiker schienen wie im Modus der hektischen Wendezeit auf dem Weg von einem Rundem Tisch zum nächsten, der Teint von Gerd Weise rötete sich dabei zusehends, bis er schließlich zum Schafott schritt. Jeder Beobachter konnte nur mitleiden, als er gegen jede innere Überzeugung ans Mikrofon trat und den Rückzug des Antrages verkündete.

Ein Gang zum Schafott

Doch damit nicht genug. Blitzschnell übernahm nun Sebastian Wippel für die AfD-Fraktion den Antrag. Dr. Jana Krauß, die Fraktionsvorsitzende von Motor/Bündnisgrünen holte die Kastanien letztlich mit einer Brandrede aus dem Feuer. Man könne die Sache nicht noch einmal um Jahre verschieben. In einer Pressemitteilung der Fraktion wies dies darauf hin: „Dass über die Investitionsplanung für die neue Oberschule vor den Haushaltsverhandlungen debattiert wurde, ist nicht dem Stadtrat anzulasten. Es war der Wunsch des Oberbürgermeisters, der das Thema unbedingt in einer Sondersitzung beraten wollte.“
Letztlich brachte die verkehrte Welt eine hauchdünne Stimmenmehrheit mit Stimmen aus der AfD und Motor/Grüne, für die auch der ursprüngliche Antragsteller und von der übrigen Union im Regen stehengelassene Gerd Weise votierte. Für eine Einordnung der Geschehnisse stand Weise dem Niederschlesischen Kurier zunächst nicht zur Verfügung. Es mussten wohl erst interne Gespräche die Fronten klären oder Scherben eingesammelt werden. Am Mittwoch dieser Woche erklärte er gegenüber dem Niederschlesischen Kurier jedoch: „Wir können dankbar sein, dass fraktionsübergreifend und in einem demokratischen Prozess der Beschluss die dringend notwendige 5. Oberschule bauen zu wollen, mehrheitlich gefasst wurde – es kann weiter geplant werden – das ist ein gutes Zeichen für die Görlitzer Familien. Die Aufarbeitung wird dennoch noch Nachwehen zeigen, denn ohne Weises eigene Stimme hätte die Abstimmung ein Patt und damit keine Mehrheit ergeben!

„Zu komplex, um nebenbei behandelt zu werden“

Die Fraktion Motor/Bündnisgrüne regt nun einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ an. Neben dem Neubau der Oberschule gäbe es finanzielle Probleme bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. An den Oberschulen Innenstadt und Melanchthonschule stünden weitere Sanierungen an. Dafür werde eben auch eine Ausweichschule gebraucht. „All diese Fragen sind so komplex, dass sie nicht nebenbei in Ausschüssen behandelt werden sollten“, heißt es seitens Motor/Bündnisgrüne. Der Handlungsdruck beim Oberbürgermeister ist nun hoch, denn die Strategie mit dem Tagesordnungspunkt 5. Oberschule freier in der anstehenden Haushaltsdebatte atmen zu können ging nicht auf.