Verein in Bautzen steht vor Dilemma
Wenn jemand einen Übersetzer braucht, helfen im Landkreis Bautzen die Sprachmittler des Vereins „Willkommen in Bautzen“ weiter. (Symbolbild: Pixabay)
Bautzen. Mit einem Hilferuf hat sich der Verein „Willkommen in Bautzen“ an die Redaktion des Oberlausitzer Kurier gewandt. Da es im Freistaat Sachsen momentan noch keinen Haushalt für das Jahr 2025 gibt, können auch dringend benötigte Fördermittel nicht ausgezahlt werden. Diese würden aber dringend von Vereinen benötigt, um weiter ihren Aufgaben nachgehen zu können.
Beim Verein „ Willkommen in Bautzen“ geht es konkret um drei Sprachmittler, die sich eine Vollzeitstelle teilen, erklärt Geschäftsführerin Astrid Riechmann. Die drei Personen sprechen selbst neben Deutsch noch Persisch und Arabisch. Zudem vermitteln sie alle anderen Sprachen, welche zum Beispiel beim Besuch eines Migranten bei einem Arzt oder einer Behörde benötigt werden. „Das kann dann nicht mehr gemacht werden“, erklärt Astrid Riechmann. „Die Behörden etwa müssten dann einen Dolmetscher anfordern.“
„Willkommen in Bautzen“ begleitete 2024 mehr als 1.000 Übersetzungen
Im Jahr 2024 habe man um die 1.120 Übersetzungen begleitet. Der Verein selbst könne das Geld für die Sprachmittler maximal einen Monat im Voraus finanzieren, erklärt die Geschäftsführerin. Planungssicherheit kann es auf diese Weise nicht geben.
So wie „Willkommen in Bautzen“ gehe es vielen Vereinen oder Initiativen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich, teilt der „tvBunt“, ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, mit: „Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung sowie damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit.“
Haushalt für Sachsen soll möglichst bis Sommer 2025 beschlossen sein
Eine rasche Lösung ist momentan nicht in Sicht. „In Abstimmung mit dem Finanzministerium antworten wir wie folgt“, teilt das zuständige Sozialministerium mit. Nachdem nun eine neue Regierung im Freistaat Sachsen gebildet ist, kann das Verfahren umgehend eingeleitet werden, um einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 aufzustellen. Ziel sei, dass der Haushalt im Landtag möglichst bis zum Sommer 2025 beschlossen werde. „Auf dem Weg dorthin wird die Vorlage eines Regierungsentwurfs bereits bis Ende März angestrebt, auf Grundlage dessen auch die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 aktualisiert werden sollen“, heißt es.
Da es bislang keinen Haushaltsentwurf gebe, sei abzuwarten, ob finanzielle Mittel für Sprachmittler im Haushaltsplan veranschlagt werden. Das Sozialministerium werde sich dafür einsetzen, aber: „Eine Zwischenfinanzierung ist leider nicht möglich. Der politischen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers können wir nicht vorgreifen.“
Landkreis Bautzen kann finanziell nicht einspringen für Verein
Auch der Landkreis Bautzen könne an dieser Stelle nicht einspringen, erklärt Sprecherin Frances Lein. „Der Haushalt ist zwar im Kreistag beschlossen, jedoch noch nicht durch die Landesdirektion bestätigt“, sagt sie. „Darüber hinaus geht der beschlossene Haushalt ins Defizit. Die Verwaltung muss 3 Millionen Euro einsparen.“ Folglich gebe es keinen Spielraum für Zwischenfinanzierungen.
Jedoch hat Frances Lein auch eine gute Nachricht: Der Zusicherungsbescheid des Landkreises Bautzen, den Sprachmittler-Service weiter zu fördern, sei dem Verein „Willkommen in Bautzen“ bereits zugegangen. „Sobald der Freistaat dem Landkreis ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt, werden diese an den Verein weitergegeben“, erläutert sie. Bis es soweit ist, bleibt das Dilemma für die Vereine mit allen Konsequenzen bestehen.
