Wir wollen uns in Wilthen den Optimismus bewahren

Die Straßenkreuzung an der Bahnhof-/Dresdener Straße soll eine Verjüngungskur erhalten. Linkerhand im Hintergrund befindet sich das Areal, auf dem Wilthens „Neue Mitte“ entstehen soll. Foto: RK

Wilthens Bürgermeister Michael Herfort. Pressefoto

Am kommenden Mittwoch debattieren die Bautzener Bürgervertreter über den kommunalen Haushalt. In Wilthen hingegen wurden bereits Tatsachen geschaffen. Bürgermeister Michael Herfort brachte jüngst den Etat zur Abstimmung in den Stadtrat ein. Dort soll auch in diesem Jahr in verschiedene Vorhaben investiert werden. Im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier gab er einen Einblick in die geplanten Maßnahmen.

Herr Herfort, die Stadt Wilthen hat einen beschlossenen Etat für das Jahr 2021. Was steht ganz oben auf der Prioritätenliste?

Michael Herfort: Das sind unsere drei Schulen und deren Ausstattung mit digitaler Technik. Wir profitieren hierbei vom Digitalpakt, den Bund und Länder ausgehandelt haben. In diesem Jahr wollen wir unter das Vorhaben einen Schlussstrich ziehen können. Bis dahin sollen beispielsweise die ersten bis dritten Klassen der Grundschule noch mit Beamern ausgestattet werden. Die vierten Klassen erhalten sogenannte Activpanel, also digitale Tafeln. Mit denen werden wir sämtliche Klassenstufen in der Oberschule und im Gymnasium ausrüsten. Es wurden zudem Daten- und Stromkabel neu verlegt und Laptops für Schüler beschafft. Auch die Lehrer erhalten demnächst tragbare Rechner für ihre Arbeit im Unterricht. Die drei Schulen ließen sich darüber hinaus mittels Glasfaserkabel bereits an die schnelle Datenautobahn anbinden. Für all das haben wir den Lockdown genutzt. Etwa eine Million Euro wird am Ende die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen kosten. Die Stadt Wilthen ist mit einem Anteil von rund 500.000 Euro mit im Boot.

Nun dauert es ja nicht mehr lange, dann beginnt eigentlich die Freibadsaison. Doch aufgrund von Corona könnte der Auftakt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wie nutzen Sie diesen Umstand?

Michael Herfort: Im Stadtbad laufen momentan Bauaktivitäten. Wir hätten demnach ein größeres Zeitfenster, um die Sanierung des Sozialgebäudes zu einem Ende zu bringen. Dieses ist komplett entkernt worden. Unter seinem Dach sollen zeitgemäße Sanitärräume und Umkleiden entstehen. Der Kostenrahmen dafür liegt bei ungefähr 100.000 Euro. Einen Teil der Summe bekommt die Stadt aus dem Leader-Topf gefördert. Direkt am Bad wird zudem ein neuer Spielplatz errichtet. Der gesamte Zugangsbereich zur Freizeiteinrichtung wird neu angelegt.

Und wie steht es um die Straßenertüchtigung?

Michael Herfort: Auch in dem Bereich haben wir mehrere Baustellen vorgesehen. Die eine befindet sich zwischen Sora und Arnsdorf, einem Ortsteil der Gemeinde Doberschau-Gaußig. Gemeinsam mit der Nachbarkommune und Mitteln aus der Straßenbauförderung des Freistaates wollen wir das Vorhaben in diesem Jahr angehen. Dieses wurde langfristig vorbereitet. Etwa 700.000 Euro kostet die Umsetzung. Darüber hinaus ist geplant, in Wilthen dem Kreuzungsbereich Bahnhof-/ Dresdener Straße eine Verjüngungskur zu verpassen. Dort sollen neue Fußwege entstehen, die Ampeltechnik ist auszuwechseln, Kanäle sind neu zu verlegen und der Asphalt ist zu erneuern. Mit dem Freistaat Sachsen, genauer gesagt mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, sowie dem Abwasserzweckverband sollen bis zu 300.000 Euro investiert werden. Schließlich ist noch angedacht, im Ortsteil Tautewalde das Butterwasser auf einem bestimmten Abschnitt hochwassersicherer zu machen. Dazu soll der Querschnitt ausgebaut werden. Das Wasserrecht dafür haben wir zur Monatsmitte erhalten.

Zahlreiche Kommunen im Landkreis sind bestrebt, vor allem Familien Platz für eigenen Wohnraum zu schaffen. Wie steht es damit in Wilthen?

Michael Herfort: Damit sprechen Sie ein Thema an, das auch uns bewegt. Erst kürzlich haben wir in Höhe des Hauses „Bergland“ damit begonnen, ein größeres Wohngebiet zu erschließen. Auf der sogenannten Engelwiese sollen einmal 16 Baugrundstücke entstehen. Eine Firma aus Bautzen fungiert dabei als Bauträger. Es wird dafür gesorgt, dass die Medien in die Erde kommen und eine Straße gebaut wird. Der notwendige Bebauungsplan ist im vergangenen Dezember beschlossen worden, ein rechtsgültiger Erschließungsvertrag liegt ebenso vor. Wie sich bereits zeigte, gibt es eine große Nachfrage. Für die Hälfte der angebotenen Bauflächen liegt schon eine Reservierung von privaten Bauinteressenten vor. 

Über all dem schwebt das Damoklesschwert einer drohenden Anhebung der Kreisumlage. Wie geht die Stadt Wilthen damit um?

Michael Herfort: Dass der Landkreis alle Rücklagen für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufbrauchen und neue Kredite aufnehmen will, nur damit er einen genehmigungsfähigen Etat auf die Beine bekommt, und auf der anderen Seite jedoch keine Überkapazitäten abbaut, macht mich sehr traurig. Letztendlich stellt die von Ihnen angesprochene mögliche Erhöhung der Kreisumlage in den darauffolgenden Jahren einen empfindlichen Griff in die Kassen aller Kommunen im Kreisgebiet dar. Der Landkreis wäre jederzeit dazu in der Lage, sich ein eigenes Haushaltsstrukturkonzept überzustülpen und Prioritäten anders zu setzen. Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass dies im Landratsamt bislang nicht in Erwägung gezogen wurde. Ich erwarte an dieser Stelle mehr Eigenkritik und proaktives Handeln. 

Denn Sie wollen mit den Eigenmitteln, die der Stadt Wilthen auch in Hinblick auf die abzusehenden Folgen der Virus-Krise jetzt noch zur Verfügung stehen, weitere Projekte ankurbeln?

Michael Herfort: Das ist richtig. So benötigen wir unter anderem für die Vorbereitung und Ausrichtung der 800-Jahr-Feier im kommenden Jahr Geld. Die Frage ist nur, wer von den Künstlern, die für uns in Frage kommen, wird noch verfügbar sein nach der dann hoffentlich beendeten Corona-Pandemie. Des Weiteren sind wir bestrebt, für die Kameraden in Wilthen ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug anzuschaffen. In dem Fall sind wir stark auf eine Fördermittelzusage angewiesen, die wiederum auch von der Ausgestaltung des Kreisetats abhängt. Die Corona-Pandemie ist für uns auf jeden Fall kein Grund, um nichts mehr zu tun. Wir wollen uns vielmehr den Optimismus bewahren und mit unseren Projekten dem Handwerk dabei helfen, die Krise zu überstehen. 

Wann rechnen Sie damit, dass der Wilthener Etat vom Rechts- und Kommunalamt grünes Licht erhält?

Michael Herfort: Ich gehe davon aus, dass dies im Laufe des Monats April soweit sein wird. Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir in unserem Haushalt versucht haben, die Entwicklungen in puncto Kreis- und Landesetat abzuschätzen. Dabei ist der Rückgang der vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen ein Schwerpunkt, den auch wir zu spüren bekommen würden. Momentan befindet sich der Städte- und Gemeindetag dazu in Verhandlung mit der Staatsregierung. Er sieht noch entsprechenden Spielraum im Landesetat.

Herr Herfort, bei unserem letzten Gespräch zeigten Sie sich zuversichtlich, dass die sogenannte „Neue Mitte Wilthen“ wie geplant in Angriff genommen wird. Noch immer aber liegt die entsprechende Fläche an der Bahnhofstraße brach. Was ist aus dem Bauvorhaben inzwischen geworden? 

Michael Herfort: Die Planungen dazu werden in diesem Jahr abgeschlossen, sodass wir im Anschluss in das Bauantragsverfahren einsteigen können. Die Eigentümer des Grundstücks müssen auf jeden Fall den mit der Stadt Wilthen vereinbarten städtebaulichen Vertrag und die damit einhergehenden Fristen erfüllen. Ansonsten, so lautet die Ausstiegsklausel, fällt die Fläche an die Kommune zurück.