Update: Wird Krone zum Corona-Opfer?

Im vergangenen Dezember hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.l.) in der Krone umgeschaut. Auch er kann sich einen Veranstaltungsbetrieb in der noch geschlossenen Stadthalle vorstellen. Foto: Archiv

Bautzen. Eigentlich war doch alles geregelt: Der Krone-Förderverein bekommt einen städtischen Zuschuss, um sich in die seit gut anderthalb Jahren wieder in kommunalem Eigentum befindliche Stadthalle einmieten zu können und um vor Ort einen Veranstaltungsbetrieb anzukurbeln. Bis es soweit ist, sollte das Haus in Sachen Brandschutz ertüchtigt werden. Doch nun funkt die Corona-Krise, die im März hierzulande ihren Anfang nahm, gehörig dazwischen. Diese bremst nicht nur das öffentliche Leben zwischenzeitlich aus. Sie hat inzwischen auch empfindliche Auswirkungen auf die Krone-Pläne.

Krone-Sanierung gerät ins Stocken

So ist unter anderem die brandschutztechnische Sanierung der seit Januar 2018 geschlossenen Stadthalle ins Stocken geraten. Momentan ruhen die Arbeiten, erfuhr Alles-Lausitz.de vonseiten des Bauherrn. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft BWB hatte im gleichen Jahr das Haus zusammen mit anderen Immobilienbestandteilen erworben. Gemeinsam mit dem vor wenigen Wochen gegründeten Krone-Förderverein bemüht sich das Unternehmen darum, den großen Saal im Laufe des Sommers veranstaltungstauglich zu machen. Dafür hatte der Aufsichtsrat bereits grünes Licht erteilt. Zudem einigte sich der Bautzener Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung darauf, dass der Verein einen Zuschuss erhält, um die Miete begleichen zu können. All das wird jetzt vor dem Hintergrund der Virus-Krise offenbar in Frage gestellt.

„Finanzbürgermeister Dr. Böhmer will sich am Mittwoch in der Stadtratssitzung zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt 2020 äußern und sich mit den Stadträten zum weiteren Vorgehen verständigen“, erklärte BWB-Aufsichtsratschef Matthias Knaak, der gleichzeitig das Amt des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden ausübt. Um erst gar keine Diskussionen in Bezug auf den Vereinszuschuss aufkommen zu lassen, schob er hinterher: „Für uns hat der Stadtratsbeschluss zum Haushalt 2020 Bestandskraft. Darin ist auch der Zuschuss an den Krone-Förderverein fest verankert. Da die Auszahlung bislang nicht erfolgt ist, werden wir am Mittwoch in der Sache nachhaken.“ Das sei auch der Grund dafür, dass in Abstimmung mit der BWB die Arbeiten in der Stadthalle vorerst gestoppt wurden. „Dies hat nach unserem Kenntnisstand zur Folge, dass es bereits Verzögerungen im Bauablaufplan und der Auslösung von Aufträgen gibt.“

FDP: „Streichung von Zuschuss rettet Stadt nicht“

Die FDP lässt ebenfalls keinen Zweifel daran, dass dem Verein das Geld zusteht. „Der Haushalt ist genehmigt, der Zuschuss ist auszuzahlen“, brachte es deren Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild auf den Punkt. „Aus unserer Sicht werden wir mit einem Kredit in Millionenhöhe auf die Einnahmeausfälle in diesem und dem nächsten Jahr reagieren müssen. Deshalb aber alle freiwilligen und kulturellen Leistungen zu streichen, ist keine Lösung. Mit der Krone verfolgen wir einen langfristigen Plan. Es wäre verantwortungslos, jetzt den Zuschuss als nächsten wichtigen Schritt zu stoppen. Das Signal wäre verheerend und die finanzielle Wirkung der verhältnismäßig kleinen Summe rettet die Stadt nicht.“ Unterm Strich geht es um 50.000 Euro, die für den Förderverein im Etat hinterlegt sind. Das Gremium hat über mehrere Monate hinweg Nutzungsideen zusammengetragen und Kontakte zu potenziellen Veranstaltern geknüpft. Einige von ihnen stehen bereits in den Startlöchern, um wieder kulturelles Leben in die Krone zu bringen - vorausgesetzt die coronabedingten Einschränkungen werden in den kommenden Wochen aufgehoben.

Krone-Dilemma wäre laut BWB-Chefin vermeidbar gewesen 

Noch aber ist kein Mietvertrag zwischen der BWB und dem Förderverein geschlossen worden, weiß wiederum Matthias Knaak. Zu groß scheinen derzeit die Unsicherheiten. „Wie ich aus dem Rathaus erfuhr, gibt es trotz rechtskräftigem Haushalt ein Nothaushaltsrecht“, sagte BWB-Geschäftsführerin Kirsten Schönherr. „Das bedeutet, dass Gelder eingefroren werden können und einfach nicht ausgezahlt werden.“ Für die Stadthallenbefürworter wäre das ein herber Rückschlag. Denn sie wollten in der zweiten Jahreshälfte bereits die ersten Besucher in der Stadthalle begrüßen. Vermieterin Kirsten Schönherr kennt die Pläne: „Vorgesehen ist die Eröffnung beziehungsweise eine Pre-Eröffnung zum 1. August und weitere Veranstaltungen ab Oktober. Im September will der Verein die Krone auch wieder zum Denkmaltag öffnen, was ich persönlich kritisch finde, da die Menschen nunmehr erwarten, dass tatsächlich der Betrieb aufgenommen wird.“ Die Rede ist außerdem von den auf den Herbst verschobenen Jugendweihefeiern und einem Jugendkonzert der Michaeliskirchgemeinde.

Utta Winzer, die sich von Beginn an für einen Spielbetrieb stark gemacht hat und Hunderte Unterschriften für einen Erhalt des Hauses zusammentrug, meinte in Hinblick auf die bevorstehende Stadtratssitzung: „Am nächsten Mittwoch will die Stadtverwaltung die Zuschusszahlung an den Förderverein Krone Bautzen e.V. streichen. Die Begründung lautet: freiwillige Leistungen sind bei Mindereinnahmen nicht drin. Ich hoffe, dass die Krone-Befürworter das verhindern können.“ Doch dieses Dilemma würde es nach Auffassung von Kirsten Schönherr nicht geben, wären die Entscheidungsträger ihrem Vorschlag gefolgt: „Hätten uns die Stadträte und Aufsichtsräte gestattet, eine Tochtergesellschaft für den Betrieb der Krone zu gründen, wären wir jetzt nicht in dieser kritischen Situation hinsichtlich der Finanzierung. Ich gehe davon aus, dass die Finanzierung auch nächstes Jahr nicht gesichert ist.“ Und sie fügte hinzu: „Die Stadt Löbau lässt ihre Stadthalle durch ihre Wohnungsbaugesellschaft betreiben. Ich verstehe nicht, warum das in Bautzen so problematisch ist, die Krone in eine Tochtergesellschaft der BWB einzulegen und von dieser betreiben zu lassen. Das Geld würde die BWB bereitstellen und den Haushalt der Stadt nicht belasten.“ Nach Information von Alles-Lausitz.de haben sich in der Vergangenheit in erster Linie Matthias Knaak und die CDU-Aufsichtsräte der BWB für die Tochtergesellschaft stark gemacht. Allerdings ließ sich bislang kein Einvernehmen mit der Verwaltung erzielen. „Vielleicht ändert sich die Haltung durch die geänderte Haushaltslage jetzt und man überdenkt den Ansatz noch einmal neu“, hofft die Geschäftsführerin des kommunalen Wohnungsbauunternehmens auf ein Einlenken im Rathaus.

Bürgerbündnis sieht Notwendigkeit einer attraktiven Belebung nach der Krise

Dass die Krone eine Zukunft hat, ist in den Reihen ihrer Befürworter unumstritten. Solch ein Veranstaltungshaus gehöre einfach in eine Stadt wie Bautzen, wenn auch jüngere Generationen dort verbleiben sollen. Man müsse dabei alle Generationen im Blick behalten, hieß es. Genau diesen Punkt beherzigen Utta Winzer und ihre Mitstreiter. Ihre Liste von möglichen Veranstaltungen und Projekten ist nur ein Beweis dafür. Unterm Strich stellte Kirsten Schönherr klar: „Der Zuschuss an den Verein sowie der Mietvertrag werden benötigt, um Untermietverträge abschließen zu können.“ „Die Verantwortlichen werden sorgsam und sparsam mit dem Geld umgehen. Davon sind wir überzeugt“, zeigen sich wiederum die Liberalen in dem Zusammenhang überzeugt.

Auch das Bautzener Bürgerbündnis BBBz will selbst in dieser schwierigen Phase nicht von dem gefassten Beschluss abrücken, den bereits bewilligten Zuschuss an den Förderverein auszuzahlen. „Bei der Erörterung von Einzelposten im bestätigten Jahreshaushalt 2020 wird unser Bündnis den Krone-Zuschuss mit aller Entschlossenheit verteidigen“, versicherte Vereinssprecher Christian Haase. „Wir sehen gerade die Notwendigkeit einer attraktiven Belebung der Möglichkeiten für die Gestaltung von Festlichkeiten und kultureller Höhepunkte nach dem möglichen Abschluss der Pandemie-Schutzmaßnahmen. Die relativ geringe Summe von 50.000 Euro würde keine Entlastung des Stadthaushaltes bringen.“ Zudem stellte er klar, dass „eine ungewisse Perspektive für die Krone ein falsches Signal an die Stadtbevölkerung in diesen schwierigen Monaten wäre“. Nur wenn diese Argumentation eine Mehrheit im Stadtparlament fände, könne gemeinsam mit der BWB die geplante Arbeit am Projekt Krone wieder aufgenommen und Terminpläne für Sanierungsmaßnahmen erstellt werden.

Verwaltung befürchtet offenbar Millionendefizit

Alle anderen Fraktionen äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht. Lediglich die Bündnisgrünen betonten, dass sie sich an Spekulationen nicht beteiligen würden. Am Montag ließ die Verwaltung wissen, dass der zur Krone gefasste Beschluss zwar Sachlage ist. An die Adresse des Krone-Vereins schob sie allerdings hinterher, dass es aber auch eines fundierten und genehmigungsfähigen Förderantrags bedürfe. Zudem könnten in einer haushalterischen Krisensituation nur Mittel ausgereicht werden, für die eine zwingende Notwendigkeit besteht. Mit Blick auf das fortbestehende Verbot von Großveranstaltungen sagte Finanzbürgermeister Robert Böhmer: „In der aktuellen Situation ist ein baldiger Betrieb kaum vorstellbar.“

Die Rathausmannschaft sieht sich offenbar gezwungen, ein coronabedingtes Defizit von rund anderthalb Millionen Euro auszugleichen. Wie das funktionieren kann, dazu lagen den Bürgervertretern eigenen Bekundungen zufolge zunächst noch keine konkreten Informationen vor. „Die Reaktion der Stadt darauf ist, alles zu streichen, was nicht zwingend notwendig ist“, meinte Kirsten Schönherr. „Einerseits wird mit dem Ausfall von Steuereinnahmen gerechnet und andererseits hört man, dass der Freistaat die Kita-Gebühren nicht vollständig ersetzen will. Deshalb soll am nächsten Mittwoch über Streichungen, Kürzungen, das Einfrieren von Geldern einerseits und über Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft, Handel und Gastronomie andererseits diskutiert werden. Auf der Kippe steht wohl alles, was keine Pflichtaufgabe ist.“ Robert Böhmer stellte klar: „Die Stadt Bautzen muss mit erheblichen Mindereinnahmen im Bereich der Steuern, Beiträge und Gebühren rechnen. Daneben stehen zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise an. Vor diesem Hintergrund müssen alle Freiwilligkeitsleistungen – insbesondere, wenn sie noch nicht mit Gegenleistungen untersetzt und nicht zwingend notwendig sind – natürlich auf den Prüfstand gestellt werden.“ Es sei denn, es finden sich am Ende andere Wege, um mögliche finanzielle Einschnitte zu kompensieren.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet am Mittwoch, 29. April, ab 16.00 Uhr im Mehrzweckraum im Haus 2 des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums statt. Der Zugang erfolgt über die Tzschirnerstraße.